Demokratie ist keine Zuschauerveranstaltung

Freiburger Politikwissenschaftler sprach über Entstehung und Wehrhaftigkeit des Grundgesetzes

Landrat Dr. Klaus Michael Rückert durfte sich am vergangenen Donnerstag über einen gut besuchten Landkreissaal im Landratsamt Freudenstadt freuen. Zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger waren seiner Einladung gefolgt, die Geschichte und Bedeutung des Grundgesetzes zu würdigen, das am 23. Mai seinen 75. Geburtstag feiert. Aus diesem Anlass hatte der Landrat den Freiburger Politikwissenschaftler Prof. Dr. Ulrich Eith eingeladen, um über die Entstehungsbedingungen des Grundgesetzes und die aktuellen Herausforderungen für die freiheitliche demokratische Grundordnung in Deutschland zu referieren.

In seiner Begrüßung hob Landrat Dr. Rückert hervor, dass es sein großes persönliches Anliegen gewesen sei, dieses Jubiläum in den Mittelpunkt zu stellen, den Dialog zu suchen und natürlich auch zu feiern. Ohne dem geladenen Referenten vorgreifen zu wollen, hob der Landrat hervor, unter welch schwierigen Bedingungen das Grundgesetz geboren wurde. Unter dem niederschmetternden Eindruck der nationalsozialistischen Verbrechen nach Ende des Zweiten Weltkriegs sei es gelungen, mit dem Grundgesetz die Eckpfeiler für eine wehrhafte Demokratie im heutigen Deutschland einzurammen, so Dr. Rückert.

Auf dieser Vorrede konnte Prof. Dr. Ulrich Eith fachkundig aufbauen und ging gleich zu Beginn auf die zentralen, in Artikel 1 des Grundgesetzes festgeschriebenen, Verfassungsprinzipien ein: die unantastbare Würde des Menschen sowie die Garantie und den Schutz der Grund- und Menschenrechte. Unmissverständlich machte der Referent deutlich, dass diese zentralen Werte nicht verhandelbar und veränderbar seien und damit die Basis für Rechtsstaatlichkeit, welche vor staatlicher Willkür schütze, bilden. Eine Selbstverständlichkeit sei dies nicht, was autoritäre Tendenzen in anderen europäischen Ländern sowie in Übersee zeigten, betonte der Politikwissenschaftler. In Zeiten der Verunsicherung durch Kriege, Klimawandel und gesellschaftlichen Generationenwechsel helfe aber weder die Flucht ins Private noch Aggressionen gegen staatliche Repräsentanten oder die Vereinfachung von Komplexität durch populistische und religiöse Weltbilder. In einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft, die auf dem Grundgesetz fuße, sei es stattdessen Aufgabe mit gegenseitigem Respekt um Lösungen zu ringen. Denn Demokratie sei nun mal kompromissorientiert.

Den engagierten Vortrag von Prof. Eith schloss Landrat Dr. Klaus Michael Rückert mit der Feststellung, dass eine Verfassung wie die unsere gelebt werden müsse und zwar nicht nur vom Bundesverfassungsgericht. Kurz: Der Erhalt unserer Demokratie geht uns alle an, dies bestätigte auch der lebhafte Dialog zwischen Publikum und Referent im Anschluss an den Vortrag.